Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	14.11.2017

14.11.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.11.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/09/0042
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/05/0058 E 2. August 2016 RS 1
Stammrechtssatz
Eine Verhandlung vor dem VwG ist durchzuführen, wenn es um "civil rights" oder "strafrechtliche Anklagen" im Sinne des Art. 6 MRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Art. 47 GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird (Hinweis E vom 19. Mai 2015, Ro 2015/05/0004, mwN). Bei einem rechtswidrigen Unterlassen der nach Art. 6 MRK erforderlichen mündlichen Verhandlung ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (Hinweis E vom 14. April 2016, Ra 2015/06/0089).

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