Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.04.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/08/0122
Rechtssatz
Aus dem Vorhalt von Widersprüchen gegenüber einer Partei bzw. der Konfrontation der Partei mit gegenteiligen Beweisergebnissen lässt sich selbst dann, wenn daraus deutlich wird, dass der Richter aufgrund des bisherigen Standes des Verfahrens das Vorbringen der Partei nicht für wahr hält, eine Befangenheit nur dann ableiten, wenn der Richter zu erkennen gibt, dass er nicht bereit ist, seine Ansicht zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern (vgl. in diesem Sinn VwGH 4.3.2008, 2006/19/0409).
Beachte

Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2017/08/0123
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017080122.L03