Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.10.2017

12.10.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.10.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/08/0046
Rechtssatz
Die Bemessung der Notstandshilfe knüpft gemäß § 36 Abs. 1 AlVG zunächst an den Grundbetrag bzw. den Ergänzungsbetrag des "jeweils gebührenden täglichen Arbeitslosengeldes" - somit nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung an den vorangegangenen und nunmehr erschöpften (§ 33 Abs. 1 AlVG) Bezug von Arbeitslosengeld - an (vgl. Pfeil in AlV-Komm § 36 AlVG Rz 1f). § 1 der auf Grundlage des § 36 Abs. 1 AlVG vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit erlassenen Notstandshilfeverordnung stellt dem folgend auf den "Grundbetrag des Arbeitslosengeldes" ab. Für eine (fiktive) Neuberechnung des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes, der im vorliegenden Fall gemäß § 21 Abs. 1 iVm Abs. 3 AlVG im Jahr 2010 aufgrund der Jahresbeitragsgrundlagen des Jahres 2008 bemessen worden ist, zu einem fiktiven anderen Antragstag unter Berücksichtigung des Steuerreformgesetzes 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, fehlt daher eine gesetzliche Grundlage.

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