Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.03.2017

13.03.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.03.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/08/0014
Rechtssatz
Für die Befreiung von der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für eine unterbliebene Anmeldung zur Sozialversicherung ist die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems entscheidend. Will der Dienstgeber verhindern, dass Beschäftigungsverhältnisse durch die Aufnahme einer Beschäftigung in seinem Betrieb ohne seine Zustimmung bzw. ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung begonnen werden, so muss er ein wirksames Kontrollsystem errichten bzw. entsprechende Weisungen erteilen und deren Befolgung sicher stellen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. Oktober 2013, Zl. 2013/08/0183).

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