Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.10.2018

25.10.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.10.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/07/0136
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/07/0038 E 13. Dezember 2007 RS 7
(hier ohne den fallspezifischen Zusatz)
Stammrechtssatz
§ 39 WRG 1959 stellt zwar nicht auf "wesentliche" Änderungen der natürlichen Abflussverhältnisse ab, wohl aber auf solche, die für ein anderes Grundstück einen Nachteil herbeiführen. Ein solcher Nachteil wäre Voraussetzung für einen Auftrag nach § 39 iVm § 138 WRG 1959 (Hinweis E 16.12.2004, 2004/07/0065).(Hier:Die belBeh verneinte einen (im Bescheiderlassungszeitpunkt noch) bestehenden Nachteil iSds § 39 WRG 1959 mit der Begründung, es sei (nunmehr wieder) ein zur Abfuhr der Hochwässer tauglicher Abflussgraben geschaffen worden. Diese Annahme wurde jedoch in mehrfacher Hinsicht nicht in tragfähiger Weise begründet.)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017070136.L01

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