Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.11.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/07/0042

Rechtssatz

Bei einem ein Zwangsrecht iSd § 60 Abs. 3 WRG 1959 (also auch bei einem solchen nach § 63 lit. b WRG 1959) begründenden Bescheid handelt es sich um einen konstitutiven Akt, welcher auf der Basis der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung zu setzen ist. Bestehende Anlagen sind im vorgefundenen Zustand und nicht in jenem Zustand zu beurteilen, in welchem sie sich im Falle ihrer gebotenen Anpassung an den Stand der Technik befunden hätten (vgl. VwGH 18.2.1999, 97/07/0079). Nichts anderes gilt im Fall der zwangsweisen Einräumung einer Dienstbarkeit in einer Angelegenheit des WRG 1959. Der Umstand, dass eine Auflage des Baubewilligungsbescheides nicht beachtet wurde und daher bezüglich der Ausgestaltung des Radweges ein konsenswidriger Zustand vorliegt, kann nicht dazu führen, dass der Entscheidung über die Einräumung einer Dienstbarkeit ein Sachverhalt hätte zugrunde gelegt werden müssen, der im Entscheidungszeitpunkt gar nicht vorlag.Bei einem ein Zwangsrecht iSd Paragraph 60, Absatz 3, WRG 1959 (also auch bei einem solchen nach Paragraph 63, Litera b, WRG 1959) begründenden Bescheid handelt es sich um einen konstitutiven Akt, welcher auf der Basis der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung zu setzen ist. Bestehende Anlagen sind im vorgefundenen Zustand und nicht in jenem Zustand zu beurteilen, in welchem sie sich im Falle ihrer gebotenen Anpassung an den Stand der Technik befunden hätten vergleiche VwGH 18.2.1999, 97/07/0079). Nichts anderes gilt im Fall der zwangsweisen Einräumung einer Dienstbarkeit in einer Angelegenheit des WRG 1959. Der Umstand, dass eine Auflage des Baubewilligungsbescheides nicht beachtet wurde und daher bezüglich der Ausgestaltung des Radweges ein konsenswidriger Zustand vorliegt, kann nicht dazu führen, dass der Entscheidung über die Einräumung einer Dienstbarkeit ein Sachverhalt hätte zugrunde gelegt werden müssen, der im Entscheidungszeitpunkt gar nicht vorlag.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

Ra 2017/07/0043

Ra 2017/07/0044

Ra 2017/07/0045

Ra 2017/07/0050

Ra 2017/07/0047

Ra 2017/07/0048

Ra 2017/07/0049

Ra 2017/07/0046