Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.2018
Geschäftszahl
Ro 2017/07/0022
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2016/07/0002 B 31. März 2016 RS 7
Stammrechtssatz
Der VwGH kann auch eine (ordentliche) Revision annehmen, die von einer anderen als der in der Zulässigkeitsbegründung des VwG in der Revision angesprochenen, grundsätzlichen Rechtsfrage abhängt (vgl. E 27. November 2014, Ro 2014/03/0078). In einem solchen Fall ist von der revisionswerbenden Partei auf die vorliegende Rechtssache bezogen bezüglich jeder von ihr - über die Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichtes hinaus - als von grundsätzlicher Bedeutung qualifizierten Rechtsfrage konkret (unter Berücksichtigung auch der Rechtsprechung des VwGH) aufzuzeigen, warum der VwGH diese Rechtsfrage in einer Entscheidung über die Revision als solche von grundsätzlicher Bedeutung zu behandeln hätte, von der die Lösung der Revision abhängt (vgl. B 30. Juni 2015, Ro 2015/03/0021).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ro 2017/07/0024
Ro 2017/07/0023
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017070022.J01