Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	24.05.2018

24.05.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.2018
Geschäftszahl
Ro 2017/07/0018
Rechtssatz
Ein in der Agrarstrukturverbesserung begründetes öffentliches Interesse iSd § 63 lit. b WRG 1959 ist dann zu bejahen, wenn das beantragte Vorhaben eine Maßnahme darstellt, die für die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes unter dem Gesichtspunkt der Existenzsicherung dieses Betriebes oder dem gleichermaßen bedeutsamen Blickwinkel der Erfordernis eines zeitgemäßen Wirtschaftsbetriebes notwendig ist; rein privatwirtschaftliche Nützlichkeits- oder Zweckmäßigkeitserwägungen reichen zur Begründung eines öffentlichen Interesses nicht aus (vgl. VwGH 9.11.2016, Ro 2014/10/0043; VwGH 24.10.2017, Ra 2016/10/0037).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017070018.J04

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