Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	12.09.2018

12.09.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.09.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/07/0017
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/07/0076 E 25. November 1999 VwSlg 15280 A/1999 RS 2
Stammrechtssatz
Die bescheidmäßig zu verfügende Überlassung einer Anlage (für Anlagenteile kann nichts anderes gelten) nach Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes durch den bisher Berechtigten an einen Dritten setzt, wie dies dem Wortlaut der Bestimmung des § 29 Abs 3 WRG zu entnehmen ist und auch vom VwGH schon wiederholt ausgesprochen wurde (Hinweis E 25.10.1994, 93/07/0049, VwSlg 14151 A/1994; E 20.7.1995, 95/07/0051, VwSlg 14293 A/1995), ein Verlangen dieses Dritten voraus.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017070017.L02

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