Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	27.07.2017

27.07.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.07.2017
Geschäftszahl
Ro 2017/07/0016
Rechtssatz
Der eingeschränkte Gemeingebrauch (nur) des Schöpfens nach § 8 Abs. 3 WRG 1959 setzt ein aufrechtes Wasserrecht für einen Werkskanal bzw. für ein (Kraft/Trieb)werk voraus, zu dem der Werkskanal gehört. Die Sonderregelung des § 8 Abs. 3 WRG 1959 nimmt mit der genannten Einschränkung auf die bestehenden Rechte der Wasserwerksbesitzer (als Konsensinhaber eines Werks, zu dem der Werkskanal gehört) entsprechend Rücksicht. Fehlt es an einem solchen schützenswerten Wasserrecht, erweist sich § 8 Abs. 3 WRG 1959 nicht anwendbar. Der Gemeingebrauch würde sich diesfalls nach § 8 Abs. 1 WRG 1959 bemessen.

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