Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	01.08.2017

01.08.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.08.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/06/0041
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2016/06/0014 E 19. Jänner 2017 RS 2
Stammrechtssatz
Bei der Erlassung der Folgeentscheidung gemäß § 63 Abs. 1 VwGG sind die Verwaltungsbehörden bzw. Verwaltungsgerichte an die vom VwGH in seinem aufhebenden Erkenntnis geäußerte, für die Aufhebung tragende Rechtsanschauung gebunden; eine Ausnahme bildet der Fall einer wesentlichen Änderung der Sach- und Rechtslage (Hinweis E 21. April 2016, Ro 2016/11/0007).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2017/06/0046

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