Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.03.2019

Geschäftszahl

Ra 2017/04/0137

Rechtssatz

Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt klargestellt, dass die in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von Parteierklärungen nicht revisibel ist. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall ist nur dann als revisibel anzusehen, wenn die diesbezügliche rechtliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht unvertretbar erschiene (vgl. etwa VwGH 24.10.2018, Ra 2018/04/0165, und VwGH 7.6.2017, Ra 2017/17/0335, jeweils mwN).Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt klargestellt, dass die in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von Parteierklärungen nicht revisibel ist. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall ist nur dann als revisibel anzusehen, wenn die diesbezügliche rechtliche Beurteilung durch das Verwaltungsgericht unvertretbar erschiene vergleiche etwa VwGH 24.10.2018, Ra 2018/04/0165, und VwGH 7.6.2017, Ra 2017/17/0335, jeweils mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017040137.L00