Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.08.2018
Geschäftszahl
Ra 2017/04/0112
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/04/0029 E 17. Juni 2014 RS 1
(hier ohne den ersten Satz)
Stammrechtssatz
Die Anforderungen an das Maß an Bestimmtheit eines Bescheides hängen von den Umständen des Einzelfalles ab (Hinweis E vom 28. November 2013, 2013/03/0104, mwN). Gegenstand der Rechtskraft ist der Bescheidspruch selbst. Nur er erlangt rechtliche Geltung (Verbindlichkeit) und legt dadurch die Grenzen der Rechtskraft fest. Die Bescheidbegründung spielt hierfür nur insoweit eine Rolle, als sie zur Deutung, nicht aber zur Ergänzung eines in sich unklaren Spruches heranzuziehen ist (Hinweis B vom 13. November 2013, 2013/04/0122, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017040112.L04.1