Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.05.2019

Geschäftszahl

Ro 2017/04/0025

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/04/0021 E 23. November 2016 RS 1

Stammrechtssatz

Zeigt die Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf und erweist sie sich damit als zulässig, so ist eine Unzuständigkeit des VwG vom VwGH gemäß § 41 VwGG von Amts wegen aufzugreifen (Hinweis E vom 22. Juni 2016, Ra 2016/03/0039, mwN).Zeigt die Revision eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf und erweist sie sich damit als zulässig, so ist eine Unzuständigkeit des VwG vom VwGH gemäß Paragraph 41, VwGG von Amts wegen aufzugreifen (Hinweis E vom 22. Juni 2016, Ra 2016/03/0039, mwN).

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ro 2017/04/0026

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2019:RO2017040025.J01