Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.03.2018

Geschäftszahl

Ra 2017/03/0092

Rechtssatz

Nach Punkt 7.5.7.1. ADR müssen Versandstücke, die gefährliche Güter enthalten, durch geeignete Mittel gesichert werden, die in der Lage sind, die Güter im Fahrzeug oder Container so zurückzuhalten (wie beispielsweise eben Befestigungsgurte, Schiebewände oder verstellbare Halterungen), dass eine Bewegung während der Beförderung, durch die die Ausrichtung der Versandstücke verändert wird oder die zu einer Beschädigung der Versandstücke führt, verhindert wird. Damit kommt es darauf an, dass die Ausrichtung der Versandstücke während der Beförderung nicht verändert werden darf (vgl. dazu etwa VwGH 25.3.2009, 2004/03/0194; 23.10.2008, 2005/03/0195; 8.6.2005, 2004/03/0166). Im gegebenen Fall vermag damit die Stärke der Bordwände bzw. der Ladeplane alleine den Anforderungen der besagten Rechtsvorschrift nicht Genüge zu leisten, vielmehr ist nach dieser Rechtsvorschrift auch bezüglich einer Ortsveränderung der Kanister bis zu den seitlichen Bordwänden vorzukehren.Nach Punkt 7.5.7.1. ADR müssen Versandstücke, die gefährliche Güter enthalten, durch geeignete Mittel gesichert werden, die in der Lage sind, die Güter im Fahrzeug oder Container so zurückzuhalten (wie beispielsweise eben Befestigungsgurte, Schiebewände oder verstellbare Halterungen), dass eine Bewegung während der Beförderung, durch die die Ausrichtung der Versandstücke verändert wird oder die zu einer Beschädigung der Versandstücke führt, verhindert wird. Damit kommt es darauf an, dass die Ausrichtung der Versandstücke während der Beförderung nicht verändert werden darf vergleiche dazu etwa VwGH 25.3.2009, 2004/03/0194; 23.10.2008, 2005/03/0195; 8.6.2005, 2004/03/0166). Im gegebenen Fall vermag damit die Stärke der Bordwände bzw. der Ladeplane alleine den Anforderungen der besagten Rechtsvorschrift nicht Genüge zu leisten, vielmehr ist nach dieser Rechtsvorschrift auch bezüglich einer Ortsveränderung der Kanister bis zu den seitlichen Bordwänden vorzukehren.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017030092.L03