Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	01.09.2017

01.09.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.09.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/03/0077
Rechtssatz
Aus § 12 Abs 5 Z 2 WaffG 1996 lassen sich drei Momente ableiten, die gegeben sein müssen, damit gemäß § 12 Abs 2 leg cit sichergestellte Waffen und Munition trotz eines rechtmäßig verhängten Waffenverbots nicht als verfallen gelten. Zum einen muss der betroffene Dritte binnen sechs Monaten vom Zeitpunkt der Sicherstellung an gerechnet an die Behörde zur Geltendmachung seines Anspruches herangetreten sein, zum anderen ist der Behörde das Eigentum an diesen Gegenständen fristgerecht glaubhaft zu machen, schließlich muss der Betroffene als Eigentümer die Gegenstände besitzen dürfen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von