Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	01.09.2017

01.09.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.09.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/03/0077
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/03/0063 E 26. Juni 2014 RS 9
Stammrechtssatz
Ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentumsrecht des Betroffenen ist durch den in § 12 Abs 4 WaffG 1996 normierten Rechtsanspruch auf Zuerkennung einer angemessenen Entschädigung (infolge des durch die Rechtskraft des Waffenverbots eintretenden Verfalls der sichergestellten Waffen) nicht gegeben (Hinweis E vom 27. Februar 2013, 2012/03/0164, E vom 25. Juni 2008, 2005/03/0099, E vom 3. Juli 2003, 2000/20/0010). Es kann nicht gesagt werden, dass die in § 12 Abs 4 WaffG 1996 normierte Jahresfrist für die Einbringung eines Entschädigungsantrages angesichts der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie in Art 5 StGG und Art 1 des ersten Zusatzprotokolls zur MRK zu kurz bemessen wäre (Hinweis E vom 31. März 2005, 2005/03/0033).

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