Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/03/0069
Rechtssatz
Der Antrag nach § 40a Abs. 3 EisenbahnG 1957 ist als Rechtsbehelf zu qualifizieren, der bewirkt, dass die Zulässigkeit von Vorarbeiten unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der individuellen Rechte des Widersprechenden nach dem Maßstab des § 40a Abs. 1 und 2 leg. cit. geprüft wird (vgl. VwSlg. 14.933 A/1994). Eine widersprechende Person hat daher in einem Verfahren über die Zulässigkeit der beabsichtigten Handlung iSd § 40a Abs. 3 EisenbahnG 1957 Parteistellung (vgl. idS VwGH 10.10.2006, 2006/03/0111, VwSlg. 17.029 A). In einem Verfahren nach § 40a Abs. 3 EisenbahnG 1957 ist die Zulässigkeit im Lichte der in § 40a Abs. 1 EisenbahnG 1957 normierten Voraussetzungen zu beurteilen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017030069.L05