Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	30.03.2017

30.03.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.03.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/03/0018
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/03/0165 E 21. Oktober 2011 RS 5
Stammrechtssatz
§ 12 Abs 1 WaffG 1996 verlangt für die Verhängung eines Waffenverbotes nicht, dass bislang schon eine missbräuchliche Verwendung von Waffen mit einer Gefährdung von Personen oder Sachen erfolgt sein muss, weshalb die Verhängung eines Waffenverbots auch nicht voraussetzt, dass die betroffene Person in Besitz von Waffen steht.

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