Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.11.2017

13.11.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.11.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/02/0217
Rechtssatz
Eine Verletzung des Fußgängers ist kein Tatbestandselement des § 9 Abs. 2 StVO 1960 und somit für die Erfüllung des Tatbestandes nicht erforderlich. Durch die Anführung dieses (überflüssigen) Elementes im Spruch des Straferkenntnisses konnte der Revisionswerber in keinem Recht verletzt werden.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von