Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	15.05.2017

15.05.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.05.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/02/0090
Rechtssatz
Die Behörde ist an rechtskräftige Bestrafungen insofern gebunden, als damit die Tatsache der Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die Bestrafung erfolgte, feststeht. Von dieser Bindungswirkung sind auch Strafverfügungen erfasst (vgl. E 24. September 2015, Ra 2015/02/0132).

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