Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.09.2017

11.09.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.09.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/02/0046
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/18/0197 E 18. Jänner 2017 RS 6
Stammrechtssatz
Tauglich ist ein Beweismittel als Wiederaufnahmegrund (ungeachtet des Erfordernisses der Neuheit) nur dann, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner Glaubwürdigkeit die abstrakte Eignung besitzt, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das BVwG entweder die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung oder zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung führende Beweiswürdigung tragend gestützt hat (vgl. VwGH vom 19. April 2007, 2004/09/0159).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von