Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.06.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/02/0038

Rechtssatz

Hinsichtlich der Zulässigkeit der Heranziehung von Amtssachverständigen durch ein VwG ist festzuhalten, dass den Parteien des Verfahrens bezüglich der Amtssachverständigen ein formelles Ablehnungsrecht nicht zukommt, allerdings haben sie die Möglichkeit, Umstände, die gegen den Amtssachverständigen sprechen, im Verfahren vorzutragen (vgl. E 27. April 2017, Ra 2015/07/0117). Die Unbefangenheit ist jeweils gesondert zu prüfen (vgl. E 14. April 2016, Ra 2015/06/0037).Hinsichtlich der Zulässigkeit der Heranziehung von Amtssachverständigen durch ein VwG ist festzuhalten, dass den Parteien des Verfahrens bezüglich der Amtssachverständigen ein formelles Ablehnungsrecht nicht zukommt, allerdings haben sie die Möglichkeit, Umstände, die gegen den Amtssachverständigen sprechen, im Verfahren vorzutragen vergleiche E 27. April 2017, Ra 2015/07/0117). Die Unbefangenheit ist jeweils gesondert zu prüfen vergleiche E 14. April 2016, Ra 2015/06/0037).