Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

04.04.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/02/0017

Rechtssatz

Liegen nach Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens einer Bestrafung nicht wesentlich verschiedene Sachverhaltselemente, vielmehr dieselbe einheitliche Tathandlung zu Grunde, erweist sich die Bestrafung als nicht zulässig (vgl. E 18. Oktober 2016, Ra 2016/03/0029).Liegen nach Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens einer Bestrafung nicht wesentlich verschiedene Sachverhaltselemente, vielmehr dieselbe einheitliche Tathandlung zu Grunde, erweist sich die Bestrafung als nicht zulässig vergleiche E 18. Oktober 2016, Ra 2016/03/0029).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017020017.L03