Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.12.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/01/0373
Rechtssatz
Eine Fernbedienung, deren Zweck es ist, bei einer behördlichen Kontrolle eines Glücksspielapparates eine Reizgasladung auszulösen, ist ohne Zweifel ein Gegenstand im Sinne des § 40 Abs. 2 SPG, von dem Gefahr ausgeht. Die Auslösung einer Reizgasladung kann, insbesondere im Hinblick auf die gerichtlich strafbaren Tatbestände des § 83 und § 84 StGB, einen gefährlichen Angriff nach § 16 Abs. 2 SPG darstellen. Dies umso mehr, als aus dem Blickwinkel der einschreitenden Exekutivbeamten konkrete Anhaltspunkte bestanden, dass seitens des Gerätes paralysierendes (d.h. lähmendes bzw. handlungsunfähig machendes) Gas sofort in großen Mengen freigesetzt werden könnte.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017010373.L05