Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	16.08.2017

16.08.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.08.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/01/0233
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/01/0003 E 26. Jänner 2012 RS 1
(hier nur der letzte Satz)
Stammrechtssatz
Nach dem klaren Wortlaut des § 10 Abs. 1 Z. 1 StbG ("rechtmäßig und ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten") sowie des § 11a Abs. 1 StbG ("nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von") und des § 12 Z. 1 lit. b StbG ("seinen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt") in der hier maßgeblichen Fassung nach der Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005 kommt es nicht mehr auf den Hauptwohnsitz, sondern auf den durchgehenden rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet in der erforderlichen Mindestdauer, zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Entscheidung der Staatsbürgerschaftsbehörde, an. Aus § 15 Abs. 1 Z. 3 StbG ergibt sich, dass eine tatsächliche Anwesenheit des Fremden im Bundesgebiet im Umfang von mindestens vier Fünftel des Zeitraumes erforderlich ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. November 2011, Zl. 2009/01/0020, mwH).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von