Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.06.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/01/0122
Rechtssatz
Bei der Erstreckung der Verleihung nach den §§ 16 und 17 StbG 1985 handelt es sich im Grunde um Verleihungstatbestände, wobei es ausreicht, dass der Erstreckungsantrag vor Erlassung des Verleihungsbescheides gestellt wird (vgl. Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft II (1990), 246). Sieht das Gesetz aber (nach dem Wortlaut des § 20 Abs. 5 StbG 1985) ausdrücklich vor, dass auch die Erstreckung der Verleihung, mit anderen Worten dieser Verleihungstatbestand, zugesichert werden kann (arg.: "gelten auch für die Erstreckung der Verleihung"), so geht es notwendigerweise auch davon aus, dass in diesem Fall (der Zusicherung) die Voraussetzung einer gleichzeitigen Verleihung iSd § 18 StbG 1985 nicht erfüllt sein muss. Dagegen spricht das Gesetz nicht von einer "Erstreckung der Zusicherung der Verleihung".
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017010122.L03