Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.02.2018

Geschäftszahl

Ra 2017/01/0105

Rechtssatz

Zur Beurteilung der Zulässigkeit der behördlichen Auflösung des Vereins (hier: nach § 31 Abs. 3 IslamG) ist der VwGH nicht zuständig. Dass diese Frage im Wege einer Amtsrevision an den VwGH herangetragen wurde, ändert nach Art. 133 Abs. 5 B-VG nichts.Zur Beurteilung der Zulässigkeit der behördlichen Auflösung des Vereins (hier: nach Paragraph 31, Absatz 3, IslamG) ist der VwGH nicht zuständig. Dass diese Frage im Wege einer Amtsrevision an den VwGH herangetragen wurde, ändert nach Artikel 133, Absatz 5, B-VG nichts.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017010105.L03