Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.03.2017

28.03.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.03.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/01/0059
Rechtssatz
Eine Beschwerde nach § 88 Abs. 2 SPG 1991 ist eine solche, die sich auf Verwaltungsakte im Bereich der Sicherheitsverwaltung bezieht und kommt damit nur innerhalb der Sicherheitsverwaltung in Frage (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. April 2014, Ra 2015/01/0232, mwN). Die danach eingeräumte Beschwerdemöglichkeit umfasst jene Fälle, in denen ein Eingriff in Rechte Dritter durch Maßnahmen der Sicherheitsverwaltung weder durch eine Verordnung, einen Bescheid noch durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt. Anfechtungsgegenstand sind sohin schlichthoheitliche Handlungen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung (vgl. Thanner/Vogl (Hrsg.) SPG, 2. Aufl. (2013) S. 809).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017010059.L01

www.ris.bka.gv.at		Seite  von