Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	03.09.2018

03.09.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.09.2018
Geschäftszahl
Ro 2017/01/0004
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/01/1276 E 16. Dezember 2009 RS 2
(hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz
Zur Vermeidung einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft hat der Gesetzgeber die Höhe der nachzuweisenden Einkünfte an die Richtsätze des § 293 ASVG angeknüpft. Diese Bestimmung legt die Höhe der Richtsätze derart fest, dass davon ausgegangen wird, dass bei Erreichen eines solchen Einkommens der notwendige Lebensunterhalt gesichert ist. Für eine Unterschreitung dieser vom Gesetzgeber herangezogenen Richtsätze besteht nach dem Wortlaut des Gesetzes keine Grundlage
(arg.: "der Höhe nach den Richtsätzen ... entsprechen") und aus
verfassungsrechtlicher Sicht auch kein Anlass (vgl. insoweit das hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 2009, Zl. 2007/01/0295, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RO2017010004.J03

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