Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.02.2016

11.02.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.02.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/22/0012
Rechtssatz
Ein absoluter Versagungsgrund gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 NAG 2005 idF 2010/I/111 lag im maßgeblichen Zeitpunkt vor, wenn gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot eines anderen EWR-Staates bestand. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist dieser Tatbestand auch erfüllt, wenn das Aufenthaltsverbot "nur aufgrund nationaler Vorschriften" erlassen wurde und unabhängig davon, ob es im Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen ist (Hinweis E 29. April 2010, 2007/21/0314).

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