Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.10.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/21/0290
Rechtssatz
Die einzelfallbezogene Beurteilung betreffend die Gefährdungsprognose und die gemäß § 9 BFA-VG 2014 vorgenommene Interessenabwägung hinsichtlich eines Aufenthaltsverbotes iSd § 67 Abs. 1 erster bis vierter Satz FrPolG 2005 ist dann nicht revisibel, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016210290.L01