Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.02.2017

23.02.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/20/0089
Rechtssatz
Art. 16 der Verfahrensrichtlinie sieht (bloß) die Gelegenheit ("opportunity") vor, sich zu Abweichungen oder Widersprüchen in der eigenen (und dem Asylwerber somit bekannten) Aussage zu äußern. Maßgeblich ist demnach nur, dem Antragsteller die Möglichkeit einzuräumen, von sich aus die in der genannten Bestimmung angesprochenen Ergänzungen bzw. Klarstellungen anzubringen.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass Artikel 16 der Verfahrensrichtlinie nicht entnommen werden kann, dass dem Antragsteller allfällige in seinen Aussagen vorhandenen Widersprüche im Einzelnen vorgehalten werden müssten.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016200089.L09

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