Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.02.2017

23.02.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.02.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/20/0089
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2008/18/0411 E 25. Februar 2010 RS 3
Stammrechtssatz
Das Recht auf  Parteiengehör bezieht sich auf den von der Behörde festzustellenden maßgebenden Sachverhalt. Die Beweiswürdigung iSd § 45 Abs. 2 AVG, also die Frage, aus welchen Gründen die Behörde welchen Beweismitteln zu folgen gedenkt, zählt aber nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens. Die Behörde ist auch nicht gehalten, die Partei zu der von ihr vertretenen Rechtsansicht anzuhören, ihr also mitzuteilen, welche Vorgangsweise sie in rechtlicher Hinsicht auf Grund des als maßgeblich festgestellten Sachverhaltes ins Auge fasst.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016200089.L03

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