Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.2016

Geschäftszahl

Ra 2016/19/0300

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2015/07/0031 B 23. April 2015 RS 2

Stammrechtssatz

Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt (vgl. B 22. September 2014, Ra 2014/10/0025).Das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt vergleiche B 22. September 2014, Ra 2014/10/0025).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

Ra 2017/20/0003 B 23.03.2017

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016190300.L04