Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.02.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/19/0007
Rechtssatz
Zur Beurteilung, ob ein Antragsteller ein solcher mit besonderen Bedürfnissen ist - worunter auch ein minderjähriger Asylwerber zu zählen ist -, ist es den Mitgliedsstaaten nicht auferlegt, ein (separates) Verwaltungsverfahren einzurichten (Art. 22 Abs. 2 RL 2013/33/EU). Dies gilt auch für die Prüfung der Frage, ob ein Antragsteller besondere Verfahrensgarantien benötigt, weil (auch) diese Prüfung in vorhandene nationale Verfahren und/oder in die Prüfung nach Art. 22 der RL 2013/33/EU einbezogen werden kann und nicht in Form eines Verwaltungsverfahrens vorgenommen werden muss (Art. 24 Abs. 2 RL 2013/32/EU).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016190007.L17