Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.02.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/19/0007
Rechtssatz
Für die Beurteilung, ob eine Verfahrensanordnung oder ein verfahrensrechtlicher Bescheid vorliegt, ist nicht allein maßgeblich, ob diese als solche bezeichnet werden (vgl. etwa den dem das Erkenntnis vom 27. Juni 2007, 2004/04/0221, zugrundeliegenden Fall, in dem ein als "Auftrag" betiteltes und von der Verwaltungsbehörde im Weiteren als Verfahrensanordnung bezeichnetes Schriftstück als Bescheid einzustufen war; sowie zum Umstand, dass eine in Wahrheit als Verfahrensanordnung anzusehende Erledigung selbst dann nicht Bescheidqualität erlangt, wenn sie in die äußere Form eines Bescheides gekleidet wird, das E vom 25. Jänner 2012, 2011/12/0038, und den B vom 19. November 2009, 2009/07/0161, jeweils mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016190007.L09