Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.02.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/19/0007
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/17/0180 E 18. Oktober 2000 RS 1
Stammrechtssatz
Die Wiedergabe einer Rechtsansicht, von Tatsachen, der Hinweis auf Vorgänge des Verfahrens, Rechtsbelehrungen und dergleichen können nicht als verbindliche Erledigung, also nicht als Spruch iSd § 58 Abs 1 AVG gewertet werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016190007.L04