Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.01.2017

23.01.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.01.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/17/0281
Rechtssatz
Der Finanzpolizei obliegt gemäß § 10b Abs 2 Z 2 lit c der Durchführungsverordnung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 2010 (AVOG 2010 - DV) im Rahmen ihrer Unterstützungstätigkeit für die Finanzämter als Abgabenbehörden die Wahrnehmung der den Abgabenbehörden in der Vollziehung des Glücksspielgesetzes übertragenen Aufgaben (vgl VwGH vom 27. Februar 2015, Ra 2014/17/0035). Der Abgabenbehörde kommt gemäß § 50 Abs 5 GSpG im gegenständlichen Beschlagnahmeverfahren nach § 53 GSpG Parteistellung zu, weil zu der Verwaltungsübertretung eine von ihr bzw der ihr zuzurechnenden Finanzpolizei stammende Anzeige vorlag. Der Beschlagnahmebescheid wurde somit durch Zustellung an die Finanzpolizei Bregenz gegenüber einer Partei erlassen, weshalb die revisionswerbende Partei als Eigentümerin der beschlagnahmten Glücksspielgeräte gegen diesen wirksamen Bescheid rechtswirksam Beschwerde erhoben hat.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016170281.L02

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