Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.12.2016

Geschäftszahl

Ra 2016/17/0034

Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl hg Erkenntnis vom 24. Februar 2014, 2013/17/0834, sowie hg Beschluss vom 18. Mai 2016, Ra 2015/17/0029) liegt bei einer Kontrolle zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (noch) keine Situation vor, in der ein Aussageverweigerungsrecht überhaupt zum Tragen kommt.Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche hg Erkenntnis vom 24. Februar 2014, 2013/17/0834, sowie hg Beschluss vom 18. Mai 2016, Ra 2015/17/0029) liegt bei einer Kontrolle zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (noch) keine Situation vor, in der ein Aussageverweigerungsrecht überhaupt zum Tragen kommt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016170034.L02