Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.11.2017

Geschäftszahl

Ro 2016/17/0003

Rechtssatz

Belangte Behörde in einem Maßnahmenverfahren gegen einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Finanzpolizei in Vollziehung des § 50 Abs. 4 GSpG ist jenes Finanzamt, für das die Finanzpolizei als Organ der Abgabenbehörde (vgl. § 9 Abs. 3 und 4 AVOG 2010 iVm § 10b AVOG 2010-DV) und damit zusammenhängend als Organ der öffentlichen Aufsicht iSd § 12 Abs. 5 AVOG 2010 iVm § 50 Abs. 2 GSpG eingeschritten ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Kontrollbefugnisse nach dem GSpG von allen Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis ausgeübt werden können und diesen Finanzämtern ungeachtet ihres örtlichen Zuständigkeitsbereiches zukommen (vgl. dazu näher VwGH 30.6.2015, 2012/17/0270).Belangte Behörde in einem Maßnahmenverfahren gegen einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Finanzpolizei in Vollziehung des Paragraph 50, Absatz 4, GSpG ist jenes Finanzamt, für das die Finanzpolizei als Organ der Abgabenbehörde vergleiche Paragraph 9, Absatz 3 und 4 AVOG 2010 in Verbindung mit Paragraph 10 b, AVOG 2010-DV) und damit zusammenhängend als Organ der öffentlichen Aufsicht iSd Paragraph 12, Absatz 5, AVOG 2010 in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz 2, GSpG eingeschritten ist. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Kontrollbefugnisse nach dem GSpG von allen Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis ausgeübt werden können und diesen Finanzämtern ungeachtet ihres örtlichen Zuständigkeitsbereiches zukommen vergleiche dazu näher VwGH 30.6.2015, 2012/17/0270).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016170003.J14