Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	09.08.2016

09.08.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.08.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/16/0057
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2014/15/0023 B 10. November 2014 RS 1
(hier Zurückweisung - Eingangsabgaben)
Stammrechtssatz
Zurückweisung - Feststellung von Einkünften - Auch ein Beschluss über einen Antrag gemäß § 30 Abs. 2 VwGG äußert die Wirkung einer rechtskräftigen Entscheidung. Bei unveränderter Sach- und Rechtslage darf (abgesehen von der Möglichkeit des Verwaltungsgerichtshofes, einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes nach § 30 Abs. 3 VwGG aufzuheben oder abzuändern) daher nicht neuerlich in derselben Sache entschieden werden.

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