Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.12.2016

20.12.2016

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.12.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/15/0003
Rechtssatz
Die Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 Fernmeldegebührenordnung und die bisherige Nichtvorlage des Einkommensteuerbescheids durch den Gebührenbefreiungswerber im vorangegangenen Verwaltungsverfahren entbinden das BVwG nicht davon, den Gebührenbefreiungswerber zur Ergänzung seines Vorbringens und gezielt zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides aufzufordern. So ist nach dieser Vorschrift zwar die GIS berechtigt, "den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern". Allein eine konkrete Aufforderung an den (anwaltlich unvertretenen) Befreiungswerber zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids erfolgte im Revisionsfall seitens der GIS nicht. Die vage Aufforderung zur Vorlage "geeigneter Nachweise" konnte dagegen auch als Ersuchen um Vorlage von Rechnungen zu den geltend gemachten Aufwendungen verstanden werden (vgl. VwGH vom 9. Juni 2010, 2006/17/0161).

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