Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	25.01.2017

25.01.2017

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.01.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/12/0117
Rechtssatz
Wenn eine mündliche Verhandlung vor dem VwG unterbleibt, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, liegt eine zur Aufhebung der Entscheidung führende Rechtsverletzung vor, weil Art. 6 MRK eine Relevanzprüfung nicht vorsieht. Diese zu Art. 6 MRK entwickelte Rechtsprechung findet in gleicher Weise für das auf Art. 47 GRC gestützte Recht auf mündliche Verhandlung Anwendung (vgl. E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021).

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