Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.12.2016

Geschäftszahl

Ra 2016/12/0069

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/12/0056 E 21. Dezember 2016 RS 7

Stammrechtssatz

Hat der Rw zu mehreren strittigen Sachverhaltsfragen Tatsachenbehauptungen erstattet, welche die Durchführung einer Verhandlung erforderlich gemacht hätten, so greifen die nach der Rechtsprechung des EGMR zulässigen Ausnahmen von der Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 MRK für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen hier nicht Platz (vgl. E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021).Hat der Rw zu mehreren strittigen Sachverhaltsfragen Tatsachenbehauptungen erstattet, welche die Durchführung einer Verhandlung erforderlich gemacht hätten, so greifen die nach der Rechtsprechung des EGMR zulässigen Ausnahmen von der Verhandlungspflicht gemäß Artikel 6, MRK für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen hier nicht Platz vergleiche E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021).