Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/12/0069
Rechtssatz
Bei Schadenersatzansprüchen gemäß § 18a B-GlBG 1993 handelt es sich um ein "civil right" im Verständnis des Art. 6 MRK und Art. 47 Abs. 2 GRC. Die zitierte Konventionsbestimmung ist auf dienstrechtliche Streitigkeiten öffentlich Bediensteter anzuwenden, insoweit derartige Streitigkeiten durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (vgl. E 9. September 2016, Ro 2015/12/0025).