Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.12.2016

Geschäftszahl

Ra 2016/12/0069

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/12/0056 E 21. Dezember 2016 RS 5

Stammrechtssatz

Liegt kein ausdrücklicher Verzicht eines bei Beschwerdeerhebung unvertreten Rw auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem VwG vor, so findet die Rechtsprechung des VwGH, wonach ein Verzicht auf eine mündliche Verhandlung dann anzunehmen ist, wenn ein rechtskundig vertretener Beschwerdeführer keinen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung stellt und überdies in seinem Rechtsmittel keine Einvernahmen von Beweispersonen begehrt werden (vgl. E 18. September 2015, Ra 2015/12/0012), keine Anwendung.Liegt kein ausdrücklicher Verzicht eines bei Beschwerdeerhebung unvertreten Rw auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem VwG vor, so findet die Rechtsprechung des VwGH, wonach ein Verzicht auf eine mündliche Verhandlung dann anzunehmen ist, wenn ein rechtskundig vertretener Beschwerdeführer keinen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung stellt und überdies in seinem Rechtsmittel keine Einvernahmen von Beweispersonen begehrt werden vergleiche E 18. September 2015, Ra 2015/12/0012), keine Anwendung.