Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.06.2017

Geschäftszahl

Ra 2016/12/0001

Rechtssatz

Mit den in der Revision ins Treffen geführten Überlegungen zum Vorliegen einer Befangenheit nach § 7 AVG übersieht der Revisionswerber, dass allfällige Verfahrensmängel infolge Mitwirkung befangener Organwalter im verwaltungsbehördlichen Verfahren durch ein vor dem VwG geführtes Verfahren saniert werden (vgl. E 21. Dezember 2016, Ra 2016/12/0056; E 29. April 2015, Ro 2015/05/0007).Mit den in der Revision ins Treffen geführten Überlegungen zum Vorliegen einer Befangenheit nach Paragraph 7, AVG übersieht der Revisionswerber, dass allfällige Verfahrensmängel infolge Mitwirkung befangener Organwalter im verwaltungsbehördlichen Verfahren durch ein vor dem VwG geführtes Verfahren saniert werden vergleiche E 21. Dezember 2016, Ra 2016/12/0056; E 29. April 2015, Ro 2015/05/0007).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016120001.L01