Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.02.2017
Geschäftszahl
Ra 2016/11/0150
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2014/11/0012 E 17. März 2016 RS 2
Stammrechtssatz
Voraussetzung für die Gestattung von Akteneinsicht nach § 17 AVG ist, dass - von der Behörde, der gegenüber Akteneinsicht begehrt wird - ein Verwaltungsverfahren ("behördliches Verfahren" iSd Art II EGVG 2008) geführt wird bzw. geführt wurde, in dem der Akteneinsichtswerber Parteistellung hat. Damit ein Verfahren als "behördliches Verfahren" iSd Art II EGVG 2008 qualifiziert werden kann, in dem von der Verwaltungsbehörde das AVG anzuwenden und gegebenenfalls Akteneinsicht zu gewähren ist, muss es individuelle Verwaltungsakte der Hoheitsverwaltung zum Gegenstand haben bzw. "auf Bescheiderlassung zielen" (Hinweis Erkenntnisse vom 27. Februar 2009, 2008/17/0019, und vom 19. Oktober 1994, 94/12/0186).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016110150.L01