Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.04.2017

Geschäftszahl

Ra 2016/11/0123

Rechtssatz

Das Gesetz ordnet (in § 7m Abs. 1 fünfter Satz AVRAG 1993) zwar an, dass entgegen dem Zahlungsstopp geleistete Zahlungen auf den Werklohnanspruch des Werkbestellers im Verfahren nach Abs. 3 als nicht geleistet gelten, also einem Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung nicht entgegengehalten werden können. Ihm ist aber kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass darüber hinaus andere die Höhe des Werklohnanspruchs des Werkunternehmers beeinflussende Parameter nicht zu berücksichtigen wären.Das Gesetz ordnet (in Paragraph 7 m, Absatz eins, fünfter Satz AVRAG 1993) zwar an, dass entgegen dem Zahlungsstopp geleistete Zahlungen auf den Werklohnanspruch des Werkbestellers im Verfahren nach Absatz 3, als nicht geleistet gelten, also einem Auftrag zum Erlag einer Sicherheitsleistung nicht entgegengehalten werden können. Ihm ist aber kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass darüber hinaus andere die Höhe des Werklohnanspruchs des Werkunternehmers beeinflussende Parameter nicht zu berücksichtigen wären.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016110123.L05